Wie schon bei den Steuergesetzrevisionen zuvor, werden die zentralen Steuersenkungen für die Menschen mit den höchsten Einkommen und Vermögen gezielt mit scheinbar sozialen Massnahmen verknüpft, um auch dieses Paket mehrheitsfähig zu machen. Während von der Änderung beim Kleinverdienerabzug zahlenmässig zwar viele Menschen profitieren, beträgt die Steuerersparnis pro Person nur wenige Franken. Die Senkung des Steuertarifs für die höchsten Einkommen führt zu etwa gleich hohen Steuerausfällen, betrifft aber viel weniger Personen. Ausgerechnet diese Menschen erhalten die grössten Steuergeschenke. Um davon abzulenken, argumentiert die Regierung mit Grafiken, die keine gründliche Einschätzung zulassen. Damit nimmt den Stimmberechtigten die Möglichkeit sich ein genaues Bild über die Konsequenzen der Abstimmung zu machen. Wenn dem Kanton die Entlastung von tiefen und mittleren Einkommen wichtig ist, muss er gezielte Steuersenkungen für diese Menschen planen und die Unterstützung für sie ausbauen.

Während der Kanton selbst auf einer Reserve von über einer Milliarde sitzt, kämpfen die meisten Gemeinden mit massiven Finanzproblemen. Insbesondere die Pflegerestkosten und die nötigen Investitionen in die Infrastruktur, die Schulen, die Kinderbetreuung, die Gesundheit und die Umwelt stellen sie vor riesige Herausforderungen. Um der Stimmbevölkerung zu zeigen, wie die Rechnung am Ende trotz all dieser Steuersenkungen aufgehen soll, rechnet die Regierung grosszügig mit «dynamischen Effekten». Das sind zusätzliche Einnahmen, die angeblich durch die Steuersenkungen ausgelöst werden, aber letztendlich gar nicht nachweisbar sind. Das ist eine faule Trickserei. Weil die Regierung und das Parlament die Steuergesetzänderungen so schnell hintereinander beschliessen, ist noch unklar, welche Auswirkungen die letzten Steuersenkungen oder die Abschaffung des Eigenmietwerts (ab 2029) überhaupt haben. Wenn der Kanton weitere Steuersenkungen plant, darf er nicht nur auf die eigene Finanzlage schauen, sondern muss auch die schwierige Situation in den Gemeinden beachten. Alles andere ist finanzpolitisch unseriös!

Die Regierung und die Mehrheit im Parlament sind überzeugt, dass ein Kanton mit tiefen Steuern für Reiche automatisch mehr Attraktivität für alle bedeutet. Dabei vergessen sie, dass ein Kanton und seine Gemeinden nicht stärker sind, umso weniger sie für die Allgemeinheit ausgeben und investieren. Ein attraktiver Aargau für alle bietet gute Schulen und Kinderbetreuung, verlässliche Pflege, flächendeckende Gesundheitsversorgung, funktionierende Infrastruktur, vielfältige Freizeit- und Kulturangebote und eine intakte Umwelt. Wollen wir wirklich einen Kanton, der mit einer Steuerpolitik für die reichsten Menschen alle diese Leistungen in Gefahr bringt?